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Baurecht-aktuell Herbst 2020 - Änderungen

  • 10.09.2020 - Geänderte Gesetze
    • Bund: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
    • Bund: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
    • Bund: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
    • Bund: Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
    • Bund: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
    • Bund: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
    • Bund: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
    • Bund: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
    • Bund: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
    • Bund: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
    • Bund: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Bund: Raumordnungsgesetz
    • Bund: Verordnung über Arbeitsstätten
    • Bund: Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
    • Bund: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
    • Bund: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
    • Bund: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
    • Bund: Bundeswasserstraßengesetz
    • Bund: Bundesfernstraßengesetz
    • Bund: Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten
    • Bund: Baugesetzbuch
    • Baden-Württemberg: Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden für den Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums
    • Baden-Württemberg: Verordnung des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums über das baurechtliche Verfahren
    • Baden-Württemberg: Gesetz des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft
    • Baden-Württemberg: Verordnung des Umweltministeriums über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Produktsicherheit
    • Bayern: Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen
    • Bayern: Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen
    • Bayern: Bayerische Bauordnung
    • Bayern: Bayerisches Feuerwehrgesetz
    • Berlin: Baupreisindexzahl für 2020
    • Berlin: Bauordnung für Berlin
    • Berlin: Ausführungsvorschriften zu § 49 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) über Stellplätze für Kraftfahrzeuge für Menschen mit schwerer Gehbehinderung und Rollstuhlnutzende sowie für Abstellplätze für Fahrräder
    • Berlin: Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen
    • Berlin: Verordnung über Bauvorlagen und das Verfahren im Einzelnen
    • Berlin: Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen
    • Berlin: Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau
    • Brandenburg: Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau (Stand Mai 2019)
    • Brandenburg: Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen
    • Brandenburg: Verordnung über die Anerkennung von Prüfingenieuren und über die bautechnischen Prüfungen im Land Brandenburg
    • Brandenburg: Baupreisindexzahl für 2020
    • Bremen: Kostenverordnung Bau; Preisindexzahl
    • Hamburg: Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen
    • Hamburg: Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr
    • Hamburg: Anforderungen an den Bau und Betrieb von Schulen
    • Hamburg: Anforderungen an den Bau und Betrieb von Hochhäusern
    • Hamburg: Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen
    • Hamburg: Bauvorlagenverordnung
    • Hamburg: Hamburgisches Rettungsdienstgesetz
    • Hamburg: Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau
    • Hamburg: Hamburgisches Gesetz zum Schutz des Klimas
    • Hessen: Hessische Bauordnung
    • Hessen: Hessisches Gesetz über das öffentliche Vermessungs- und Geoinformationswesen
    • Hessen: Verordnung über die Anforderungen an Abstellplätze für Fahrräder
    • Mecklenburg-Vorpommern: Beherbergungsstättenverordnung
    • Mecklenburg-Vorpommern: Gesetz über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern
    • Mecklenburg-Vorpommern: Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern
    • Mecklenburg-Vorpommern: Indexzahl für anrechenbare Bauwerte nach der Baugebührenverordnung und der Bauprüfverordnung sowie Höhe des Stundensatzes nach § 41 Absatz 5 der Bauprüfverordnung
    • Niedersachsen: Ausführungsempfehlungen zu § 47 NBauO
    • Niedersachsen: Feuerungsverordnung
    • Niedersachsen: Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau
    • Niedersachsen: Niedersächsische Bauordnung (Fassung ab 1. Januar 2019)
    • Niedersachsen: Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz
    • Niedersachsen: Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
    • Niedersachsen: Baugebührenordnung; Preisindexzahl
    • Niedersachsen: Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches
    • Niedersachsen: Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen - Fassung Juni 2020 -
    • Niedersachsen: Niedersächsisches Raumordnungsgesetz
    • Rheinland-Pfalz: Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht
    • Rheinland-Pfalz: Feuerungsverordnung
    • Rheinland-Pfalz: Landesstraßengesetz
    • Saarland: Landesbauordnung
    • Saarland: Verordnung über die Prüfberechtigten und Prüfsachverständigen nach der Landesbauordnung
    • Saarland: Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
    • Sachsen: Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis – Auszug Teil Baurecht (Lfd. Nr. 17)
    • Sachsen: Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Tabelle der durchschnittlichen Rohbauwerte
    • Sachsen: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung
    • Sachsen-Anhalt: Baugebührenverordnung; Indexzahl
    • Sachsen-Anhalt: Verwaltungsvorschrift zur Einführung Technischer Baubestimmungen
    • Sachsen-Anhalt: Muster-Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau
    • Sachsen-Anhalt: Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Lüftungsanlagen
    • Sachsen-Anhalt: Muster-Richtlinie über brandschutztechnische Anforderungen an Leitungsanlagen
    • Sachsen-Anhalt: Verordnung über Umfang, Inhalt und Form des Antrags auf denkmalrechtliche Genehmigung
    • Schleswig-Holstein: Indexzahl für anrechenbare Bauwerte nach der Baugebührenverordnung
    • Schleswig-Holstein: Landesverordnung über Camping- und Wochenendplätze
    • Schleswig-Holstein: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht
    • Schleswig-Holstein: Verfahrenserlass zur Bauleitplanung
    • Schleswig-Holstein: Landesverordnung zur Festsetzung der Mindestversicherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung
    • Schleswig-Holstein: Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
    • Schleswig-Holstein: Landeswassergesetz
    • Thüringen: Thüringer Gesetz über die Architektenkammer, die Ingenieurkammer und den Schutz von Berufsbezeichnungen
    • Entsorgung/Umwelt: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
    • Entsorgung/Umwelt: Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
    • Entsorgung/Umwelt: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
    • Entsorgung/Umwelt: Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
    • Entsorgung/Umwelt: Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
    • Entsorgung/Umwelt: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen und über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle
    • Entsorgung/Umwelt: Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter Treibhausgase
    • Entsorgung/Umwelt: Verordnung über Deponien und Langzeitlager
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Prüfungen und Kontrollen bei Gefährdungen durch Dampf und Druck
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Gerüsten
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Mechanische Gefährdungen - Maßnahmen zum Schutz vor Gefährdungen beim Verwenden von mobilen Arbeitsmitteln
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Gefährdung von Beschäftigten bei der Verwendung von Leitern
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz bei der Verwendung von Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz - Ausnahmsweises Heben von Beschäftigten mit hierfür nicht vorgesehenen Arbeitsmitteln
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Gefährdungen durch Dampf und Druck
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre - Allgemeines -
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre - Beurteilung der Explosionsgefährdung -
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Prüfpflichtige Änderungen von Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen - Ermittlung der Prüfnotwendigkeit gemäß § 15 Absatz 1 BetrSichV
    • Technische Regeln für Betriebssicherheit: Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz - Allgemeine Anforderungen